Verabschiedung des Städtischen Haushaltes - Gespräch mit Alois Frank, Stadtrat der SPD
In der letzten Stadtratssitzung vor den Pfingstferien stand die Genehmigung des Städtischen Haushaltes auf der Tagesordnung. Im Vorfeld der Sitzung haben wir im Rahmen unserer Fraktionssitzung mit Alois Frank, unserem Stadtrat und Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss, sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss den Haushaltsentwurf besprochen und bewertet.
Alois Frank ist 61 Jahre alt, gebürtiger Bonnhofer, verheiratet, die zwei erwachsenen Söhne sind außer Haus. Er war 9 Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und ist jetzt die dritte Periode im Stadtrat.
Lieber Alois, wie bewertest du als Mitglied des Haupt-und Finanzausschuss den Haushalt?
Der Schwerpunkt der Investitionen liegt bei den beiden Grundschulen und den Kindertagesstätten - das ist gut für die Kinder und auch für die Familien. Insbesondere für gut ausgebildete junge Frauen ermöglicht eine zuverlässige Betreuung der Kinder eine gute berufliche Entwicklung und Karriereplanung, ohne sich Sorgen machen zu müssen. Jeder Euro, der hierfür ausgegeben wird, ist gut angelegt. Erforderlich ist auch der Ausbau der Barrierefreiheit, wie bei der Sanierung der Grundschule Bürglein.
Wieder stärker in den Fokus genommen worden ist die Abwasserbeseitigung und Kanalsanierungen. Dies ist wichtig in Bezug auf die Entwicklung der Stadt und der Ortsteile. Die Notwendigkeit zeigten u.a. die letzten Starkregenereignisse, mit denen aufgrund der klimatischen Veränderungen zukünftig häufiger zu rechnen sein wird. Überschwemmte Keller und überbelastete Kläranlagen sind für Menschen und Umwelt äußerst problematisch.
Wichtig ist, dass es mit der Sanierung der Hauptstraße weitergeht. Die SPD-Fraktion hat die klare Forderung aufgestellt, heuer zu planen und im kommenden Jahr zu bauen. Die zugesagte Bürgerbeteiligung ist, wenn die Pandemie weiterhin keine Bürgerversammlungen zulässt, auch digital und schriftlich möglich. Etliche Hinweise sind ja aus der Bevölkerung schon eingegangen.
Welche Akzente sind Deiner Ansicht nach in den nächsten Jahren besonders zu setzen?
Mehrere Infrastrukturmaßnahmen müssen dringend angegangen werden: die zügige Fortführung der Altstadtsanierung, die Verbesserungen im Kanalnetz, eine Perspektive für das Bahnhofsgebäude und auch die Brauerei und deren Umfeld.
Die SPD-Fraktion hat den Vorschlag gemacht, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die städtischen Wohnungen dort einzubringen und in diesem Zusammenhang die Sanierung des Brauereigeländes mit dem Bau von Wohnungen im hinteren Bereich des Geländes voranzubringen. Ein Vorschlag, der mittel- und langfristig sicher auch zu einer Verbesserung des Wohnungsangebots für Normalverdiener in Heilsbronn führen würde. Die Zinsen am Kapitalmarkt sind weiterhin sehr niedrig und die Förderung des Wohnungsbaus, z.B. durch die KfW, ist für solche Gesellschaften sehr lukrativ. Darüber hinaus wäre man nicht an das Ausschreibungsrecht gebunden und könnte mit Bauunternehmern und Handwerkern verhandeln.
Wo bleibt die Stadt haushaltstechnisch hinter den Möglichkeiten zurück?
Ich wünschte mir stärkeres Engagement bei den Investitionen. Die Kapitalkosten für Kommunen sind so günstig wie nie zuvor, teilweise konnten und können Minuszinsen verhandelt werden. Aus diesem Grund fordere ich persönlich schon seit einigen Jahren stärkere Investitionen. Dass die Auswirkungen der Pandemie derzeit die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtert, da Firmen ausgelastet und Material knapp sind, sollte die Anstrengungen nicht mindern. Darüber hinaus muss die Verwaltung dran bleiben, dass beschlossene Maßnahmen zügig umgesetzt werden und dadurch wieder Kapazitäten freigemacht werden. Damit können auch Haushaltsreste in erheblicher Größenordnung vermieden werden.
Eine Frage noch, außerhalb des Haushaltes. Wie siehst Du die Entscheidung zur Fortführung des City-Managements?
Als SPD-Fraktion haben wir weiterhin die uneingeschränkte Fortführung des City-Managements gefordert. Leider konnte bei der Abstimmung keine Mehrheit des Stadtrats für diese Forderung gewonnen werden. Gerade in Zusammenhang mit der Altstadtsanierung ist das City-Management ein wichtiges Begleit- und Kommunikationsinstrument und entlastet auch die Stadtverwaltung ganz erheblich. Wir werden uns weiter aktiv für das City-Management einsetzen und mit meiner Person im Lenkungskreis mitarbeiten.
Vielen Dank, lieber Alois, für das Gespräch und den damit verbundenen Einblick in die Arbeit der Stadtratsfraktion.
Petra Hinkl