SPD Heilsbronn: Neujahrsempfang mit MdL Helga Schmitt-Bussinger
Ja zu Koalitionsverhandlungen der SPD mit der Union
MdL Helga Schmitt-Bussinger sprach sich am Neujahrsempfang der Heilsbronner SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, da sich viele Positionen der SPD im Ergebnisprotokoll der Sondierungsgespräche wiederfinden.
Ortsvereinsvorsitzender Alois Frank begrüßte die Gäste des Neujahrsempfangs am 19.01.2018 mit dem launischen Hinweis, dass zwei herausragende Ereignisse an diesem Wochenende stattfinden, der Neujahrsempfang der Heilsbronner SPD und der Sonderparteitag der Bundespartei, an dem beschlossen werden sollte, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt oder eben nicht.
Petra Hinkl, die Kandidatin für die Bezirkstagswahl 2018 aus dem SPD-Ortsverein Heilsbronn begrüßte Helga Schmitt-Bussinger, die dann auch gleich das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und den Unionsparteien bewertete:
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für niedrige und mittlere Einkommen entlastet direkt Familien und Normalverdiener;
Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung entlastet ebenfalls Arbeitnehmer und deren Familien;
Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung fördert Sicherheit und Zukunftshoffnung bei jungen Berufseinsteigern und Frauen, die auch durch das Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung profitieren werden;
Die Absicherung der Rente auf dem heutigen Niveau von 48 % und der Einstieg in die Grundrente, die vor allem für Frauen sehr wichtig ist;
Die Verbesserung der Umstände bei der Pflege und das Ziel, die Bezahlung im Pflegebereich mit der flächendeckenden Anwendung von Tarifverträgen zu verbessern;
Die Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert, das Kindeswohl rückt weiter in den Vordergrund, das Kindergeld soll erhöht werden;
Eine klare Aussage pro Europa und der Partnerschaft mit Frankreich, dazu Mindestlohnregelungen und Mindeststeuersätze, damit die international agierenden Großkonzerne die einzelnen Staaten nicht untereinander ausspielen;
Der vereinbarte humanitäre Umgang mit Flüchtlingen entspricht den Vorstellungen der SPD und das längst fällige Einwanderungsgesetz für Fachkräfte wird das Asylrecht entlasten und den Arbeitskräftemangel in Deutschland mit ordentlichen Regelungen der Sozialgesetzgebung beseitigen helfen;
Helga Schmitt-Bussinger erklärte, das letztendlich nicht alle Vorhaben der SPD, z.B. die Bürgerversicherung, in den Sondierungsgesprächen durchgesetzt werden konnten, da die SPD bei der Bundestagswahl bedauerlicherweise kein besonders gutes Ergebnis einfahren konnte. Jedoch erkennt man in den Bewertungen anderer, z.B. der Gewerkschaften, dass sehr viele Vorhaben positiv für Familien und deren Kinder, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch Arbeitslose wirken werden.
In der Landespolitik wird nun zu beobachten sein, wie der zukünftige Ministerpräsident Markus Söder sein Amt wahrnehmen wird. Eine seiner dringendsten Aufgaben wird sein, die unterschiedlichen Lebensbedingungen in Bayern anzugleichen und spürbare Verbesserungen für die strukturschwachen Räume auf den Weg zu bringen. Dazu ist vor allem der Ausbau der Infrastruktur notwendig, neben Schiene, hier vor allem die Elektrifizierung weiterer Strecken und des Ausbaus des SPNV, und Straße, z.B. durch Ausbau der A 6 bis zur Landesgrenze vor allem der Ausbau der Breitbandversorgung. Hier bewegen wir uns als moderner und reicher Industriestaat auf dem Niveau von Schwellenländern und dies muss in Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung dringend verbessert werden.
Helga Schmitt-Bussinger wird nach 20 Jahren im Landtag im Herbst nicht mehr zur Wahl antreten, daher lobte Norbert Ringler, der Kandidat für die Landtagswahl im Stimmkreis Ansbach Nord ihr Engagement und das Herzblut, mit dem sie sich für Ihre Anliegen einsetzt.
Für die musikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs sorgte erstmals eine auswärtige Jazz-Band, das Hari-Dösel-Trio. Harald Dösel, Lehrer aus Weißenburg, kandidiert für die SPD für die Landtagswahl 2018 im Stimmkreis Ansbach Süd und konnte sich mit seinem Auftritt auch im östlichen Landkreis Ansbach bekannt machen.
